In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter abgelehnt
        DPolG reagiert enttäuscht – Gefährlichkeit des Täters wird ignoriert
1.2 – DPolG beklagt ‚Show-Diskussion um Nacktscanner. Die Sicherheit der Passagiere liegt bei den Fluggastkontrollkräften
1.3 – Berliner Innensenator will Fußball-Spiele verschieben; DPolG: Politik erkennt endlich Ernst der Lage
1.4 – Tarifverhandlungen für Bund in Kommunen; Verhandlungsführer Stöhr:  Die Gewerkschaftsforderung ist angemessen –
        Das Angebot der öffentl. Arbeitgeber von allein 1,2% reicht nicht!
1.5 – dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ - Widerstand angekündigt

 DI - Nr. 2 / 2010 58.84 Kb

In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – Sinnvoller Weg zur Eindämmung von „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in Hessen ist jetzt möglich und erforderlich *****
1.2 – DPolG will mehr Profiler auf deutschen Flughäfen – Warnung vor Gefahr aus Duty-free-Shops *****
1.3 – Infoveranstaltung zum ‚Tarifvertrag Hessen (TV-H)’ *****
1.4 – Nachgelesen: Vom ‚dbb beamtenbund und tarifunion’ *****
1.5 – Ergebnis der Umfrage der Polizeifachhochschule Sulzbach-Rosenberg und der Universität Würzburg liegt vor *****
1.6 – Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlendem B E M *****
1.7 – Gewinnspiel der HUK-COBURG - Der Gewinner heißt Konstantin MARX *****
1.8 – Nicht abseits stehen, sondern jetzt zur DPolG kommen! *****

Allen unseren Leserinnen und Lesern
wünschen wir ein glückliches, gesundes
und erfolgreiches Neues Jahr!

 DI - Nr. 1 / 2010 186.91 Kb

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat glücklicher Weise keinen für alle Länder verbindlichen Beschluss hinsichtlich der skandalösen KFN-Studie gefasst. Vielmehr  wurde  den Ländern freigegeben, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, wie sie mit der Untersuchung des Phänomens „Gewalt gegen Polizeibeamte“ umgehen. Die Länder Sachsen und Hamburg haben sofort ihren Ausstieg aus der KFN-Studie erklärt.

Zwischenzeitlich sind auch die Bundespolizei, Nordrhein-Westfalen und Baden -Württemberg ausgestiegen.

Wir haben die KFN-Studie von Anfang an abgelehnt. An der Erforschung der Ursachen für die dramatische Entwicklung muss jedoch unbedingt festgehalten werden.

Falsches Signal für hessische POLIZEI

Mit Überraschung mussten wir die Veröffentlichung der Landesregierung zur Kenntnis nehmen.

Man muss den Eindruck gewinnen, das der undifferenzierte  Vorschlag der Mediatoren zur Anhebung der Lebensarbeitszeitgrenze, sicherlich nur ein Punkt aus dem Gesamtpapier, offenbar auch das Ziel von Innenminister Bouffier ist.

Die Kooperation der Polizeigewerkschaften ist befremdet über die Art der Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt, zumal die Gespräche mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften  noch nicht beendet sind.

Die Landesregierung sollte wissen, dass nur ein mit den Beschäftigten der hessischen Polizei verhandelter Reformprozess die erforderliche Akzeptanz finden kann.

gez.:     (Günter Brandt)                 (Heini Schmitt)                     (Jörg Bruchmüller)
             BDK                                DPolG                                   GdP

 Verlaengerung der Lebensarbeitszeit ??? 39.74 Kb

Im Nachgang zum Landesdelegiertentag der DPolG Hessen, der sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte befasste, meldete sich Staatsminister Volker Bouffier bei der DPolG Hessen.
Er  teilte mit, dass er zur Förderung der Arbeit der DPolG-Stiftung gerne einen Geldbetrag spenden wolle. DPolG-Landesvorsitzender Heini Schmitt hatte im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung des Landesdelegiertentages, bei der auch der Staatsminister zu Gast war, die Arbeit der DPolG-Stiftung besonders hervorgehoben.

Nachdem einige Telefonate zwischen dem Ministerium, der Stiftung und der DPolG-Hessen absolviert waren, in denen die formellen Voraussetzungen geklärt wurden, konnte man zur Tat schreiten.
Am 12. November überreichte Minister Bouffier Landesvorsitzendem Schmitt das entsprechende Schreiben, in dem die Zuwendung an die Stiftung in Höhe von 2.500,- € aus den dem Minister zur persönlichen Verfügung stehenden Landesmitteln erklärt wird.
Heini Schmitt bedankte sich im Namen der Stiftung und der DPolG ganz herzlich beim Minister. Er konnte dem Minister bei dieser Gelegenheit auch mitteilen, dass der bei der Schießerei am 10. November in Frankfurt, Nieder-Eschbach, schwer verletze Kollege und sein Streifenpartner bereits als „Stiftungsfall“ anerkannt sind.
Das bedeutet, dass die beiden Kollegen, wenn sie es wünschen und die richtige Zeit (entsprechende Genesung) für gekommen sehen, mit ihren Familien einen erholsamen Aufenthalt in unseren Stiftungshäusern verbringen können.

         - Heini Schmitt führt weitere vier Jahre die hessische Polizeigewerkschaft
         - Polizeipfarrer Winfried Steinhaus zum Ehrenkommissar ernannt

Unter dem Motto „Polizei 2009 – geprügelt oder respektiert?“ tagten Anfang November 2009 die Delegierten der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Landesverband Hessen, im ‚Karolinensaal’ des Hess. Staatsarchivs in Darmstadt.

Heini Schmitt wurde in geheimer Wahl mit 94,2% für weitere vier als DPolG-Landesvorsitzender bestätigt.

Auszüge aus seiner Rede zum Motto des 19. Landesdelegiertentages:
„Gerade in den zurückliegenden Jahren haben sich die Herausforderungen an die ‚Garanten der Inneren Sicherheit’ dramatisch verändert. Ob Demonstrationen, Fußballspiele, Volksfeste, Familienstreitigkeiten oder im ‚ganz normalen’ Einsatz – die Polizei wird immer hemmungsloser angegriffen und täglich werden Polizisten im Einsatz verletzt.
Die notwendige Untersuchung der Hintergründe und Entstehungsursachen darf nicht das Einzige sein, was getan wird, denn diese Ergebnisse werden nicht zeitnah vorliegen. Deshalb ist eine Anhebung der Strafandrohung als Sofortmaßnahme der notwendige Schritt, um deutlich zu machen, dass staatliches Handeln auch Anspruch darauf hat, durchgesetzt zu werden.
Außerdem müssen die Schutzausstattung unserer Einsatzkräfte sowie die Kommunikationsmöglichkeiten der Einheiten untereinander verbessert werden (Stichwort: Digitalfunk).
Zur Bekämpfung dieses Phänomens sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert!“

Hessens Innenminister Volker Bouffier, Abgeordnete der im hessischen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP, Darmstadts 1. Stadtrat Dieter Wenzel, Repräsentanten der Kirche, Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der hess. Polizeipräsidien, der Vizepräsident des Hess. Landeskriminalamtes, der Präsident des Hess. Bereitschaftspolizeipräsidiums, der Präsident des PTLV, der Direktor der Hess. Polizeischule, Führungskräfte des PP Südhessen, Repräsentanten der in Kooperation mit der DPolG stehenden Dienstleister sowie Verantwortungsträger des dbb und seiner Einzel- bzw. Fachgewerkschaften (an der Spitze DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt) und der Regionalbeauftragte der 'DPolG-Stiftung' waren nach Darmstadt gekommen.

Fast alle DPolG-Landesverbände und der Fachverband Bundespolizei waren durch ihre Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter vertreten.

 

 

Mit ihren zahlreichen Anträgen fordern die Delegierten der hessischen DPolG unter anderem:

• Einstellung weiterer Tarifbeschäftigter zur schnellen personellen Entlastung
• Sicherstellung einer gerechten Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten und Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage über 2010 hinaus
• gerechte und soziale Perspektiven für die hessischen Polizeitarifbeschäftigten durch spezifische Fortschreibung des ‚Tarifvertrags Hessen (TVH)’
• stabile und nachhaltige Versorgungssysteme durch Bildung eines Pensionsfonds (dem auch Öko-Steuereinnahmen zugeführt werden)
• eine berufsspezifische Gesundheitsvorsorge und -fürsorge

 DI - Nr. 17 / 2009 655.10 Kb