…und zwar Parteien, Länder, Nationen und Legislaturperiode übergreifend

Der Landesvorsitzendeder DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 14.06.2010 in Darmstadt:
„Eine Finanzkrise jagt die nächste, ein Rettungsschirm in nicht vorzustellender Milliardenhöhe ist kaum beschlossen, schon wird der nächste erforderlich.
Zockende Banker, kriminelle Unternehmer, bankrotte Staaten. Nach Griechenland könnte Spanien folgen und dann…

Und was macht die deutsche Politik, was macht die amtierende Bundesregierung?
Sie beschließt Rettungsschirme mit Geld, das sie nicht hat und sie beschließt Sparpakete, die zwar schmerzliche Einschnitte für die Falschen bedeuten, aber dennoch nicht geeignet sind, aus der Misere zu führen.
Parallel dazu wächst der Schuldenberg kontinuierlich an.
Derweil dürfen wir stolz darauf sein, dass Deutschland der größte Geldgeber der EU ist.
Seit mehreren Legislaturperioden beschließen Politiker aller Couleur in Deutschland in schöner Einigkeit mit anderen europäischen Regierungen immer mehr Freizügigkeit beim Verkehr von Waren, Geld und Menschen, sie beschließen eine EU-Osterweiterung nach der anderen, sie führen den Euro ein.
Sie wollen den Menschen erklären, dass der Zusammenschluss weniger reicher Länder mit vielen armen Ländern am Ende dazu führen wird, dass alle Staaten wohlhabend sein werden.
Und sie wollen die Menschen glauben machen, dass sie das Alles trotz übertriebener Eile und überaus komplizierter Ausgangslage sowie höchst unterschiedlicher Interessenlage gesetzgeberisch regeln und kontrollieren können.
Was für ein Witz!
Ich bin der Auffassung, dass sie sich übernommen haben. Dass sie keinen Plan mehr haben, wie sie das Alles wieder in den Griff bekommen sollen.
Die Krisen häufen sich und sie kommen in immer kürzeren Zeitabständen.
Und wenn sich politisches Handeln auch weiterhin darin erschöpfen sollte, einfach weitere Rettungsschirme und Sparpakete zu beschließen, ohne an den wirklich großen Stellschrauben zu drehen, dann wäre das überaus armselig!“

Darmstadt, 15. Juni 2010

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In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – Studie „Gewaltsame Übergriffe gegen Polizeibeamte“
1.2 – Kindesmörder Magnus Gäfken hat endgültig verloren
1.3 – Der DPolG „Partner-Mitgliedsbeitrag“ erlaubt ab sofort 50% zu sparen!
1.4 – Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch auf
1.5 – Aus der Rechtsprechung:
        Sonderurlaub bei schwerer Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren 
        gemäß § 12 Absatz 3 Sonderurlaubsverordnung (SUrlVO)
1.6 – Mitteilung unseres Kooperationspartners DELTA Automobile
1.7 – Mitteilung unseres Kooperationspartners HUK Coburg

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Der DPolG Partner-Mitgliedsbeitrag

Ihr seid verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und beide Mitglied der DPolG? Dann kann ein Partner jetzt Geld sparen. Derjenige, der den niedrigeren Dienstgrad/Eingruppierung hat, zahlt nur 50% des Mitgliedsbeitrag. Einfach schriftlich, per Fax oder per Mail mit Nachweis mitteilen, dass Ihr verheiratet seid oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.  Und schon spart ein Partner Geld beim Mitgliedsbeitrag. Ihr seid verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und nur ein Partner ist Mitglied der DPolG?
Der andere Partner muss nur auch zur DPolG kommen und kann nun auch vom reduzierten Mitbliedsbeitrag profitieren.

Keine Neuauflage des Strafprozesses und kein Schadenersatz für narzisstischen Mörder, der im September 2002 den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler in Frankfurt entführte und ermordete

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 8. Juni in Darmstadt:

„Am 1. Juni trafen die Richter der großen Kammer am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGFM) im Wesentlichen folgende Entscheidungen/Feststellungen:

• Der Prozess muss nicht neu aufgerollt werden
• Kein Schadenersatz für die nach Darstellung des Mörders erlittene „schwere Traumatisierung“
• Das Vorgehen der Polizei bei der Vernehmung erreichte keinen solchen Schweregrad, dass es als „Folter“ zu bezeichnen wäre
• Die Richter haben Verständnis für den Konflikt, in dem die Polizei sich befand, als sie hoffte, das Kind doch noch lebend finden zu können.

Damit zog der EGFM einen endgültigen Schlussstrich unter die unseligen Bemühungen eines brutalen Mörders, der bis zur Stunde nicht bereit ist, sich damit auseinander zu setzen, dass er aus reiner Habgier ein Kind ermordet hat.

Wir begrüßen die Entscheidung des EGFM ausdrücklich, auch und vor allem im Interesse der Angehörigen des Opfers sowie der damals ermittelnden Kollegen.

Magnus Gäfgen sieht sich bis heute in der Opferrolle und wollte Kapital daraus schlagen, dass man ihm in der damaligen polizeilichen Vernehmung Gewalt androhte für den Fall, dass er den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgibt.
Aber seit der Entscheidung des EGFM muss das nun glücklicherweise niemanden mehr interessieren!“

        Darmstadt, 8. Juni 2010

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Prof. Pfeiffer (KFN) diffamiert Polizei, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, steht ihm zur Seite!
Befürchtungen im Vorfeld haben sich bestätigt! Prof. Pfeiffer kann’s einfach nicht lassen!

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 7. Juni in Darmstadt:

„Im Rahmen der Innenministerkonferenz wurden in der vergangenen Woche die ersten Zwischenergebnisse der Studie des KFN bekannt gegeben (sinngemäß):

• Die Zahl der Übergriffe hat sich dramatisch erhöht 
• es sind vor allem die täglichen Einsatzsituationen im Streifendienst, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden
• es sind viele vorgeschaltete, diffuse Tathandlungen festzustellen, die alle in die Betrachtung gehören (Schubsen, Beileidigen im Vorbeigehen, Bedrohen…) 
• und dann: Polizisten stilisieren angebl. das Thema hoch, übertreiben mit unnötigen Krankmeldungen („als Körperverletzung wird in Polizeikreisen schon anerkannt, wenn ein Polizeibeamter einnässt oder an Stressdarm leidet“ oder „die Krankmeldungen sind sicher oft ein Hilfsmittel der Polizei, um sich vernehmbar zu machen“)

Die letzte Behauptung ist eine Unverschämtheit, die wir im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen scharf zurück weisen!
Außerordentlich unglücklich ist aber auch, dass der Bundesvorsitzende der GdP, Freiberg, dies auch noch einräumt.
Hier wäre eine Richtigstellung angebracht!

Mit unserer PM vom 19.11.2009 haben wir bereits deutlich gemacht, was wir von den Methoden des Prof. Pfeiffer halten. Mit den jüngsten Aussagen von ihm bestätigt er, dass unsere Befürchtungen begründet und der Ausstieg Hessens sowie vieler anderer Länder aus der Studie richtig waren!“

Darmstadt, 7. Juni 2010

Für Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300.

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Die DPolG Hessen hat einen neuen Kooperationspartner. Delta Automobile in Mainz-Kastel wird exclusiv für DPolG Mitglieder Rabatte auf Opel-Modelle von bis zu 23,5 Prozent anbieten können. Nachfolgend die einzelnen Modelle, die für unsere DPolG-Mitglieder angeboten werden. Einfach bei Delta-Automible Frau Wirth unter 06134/258-30 anrufen oder vorbeischauen und ein Angebot erstellen lassen. Die Tabelle der vergünstigten Modelle finden Sie hier.

Hier sind noch weitere Angebote unseres Kooperationspartners:

 Chevrolet-Angebot 30/05/2010,23:14 1.45 Mb
 210510-delta.eps.fi 1.45 Mb